Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Unternehmerklausel

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Franz Schmidt, Jungfernstieg 3, 39326 Wolmirstedt (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden über die Erstellung, Einrichtung und Betreuung von Werbekampagnen, insbesondere auf ChatGPT und X.

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

• Erstgespräch: kostenloses und unverbindliches Gespräch von etwa 30 Minuten.
• Kampagnen-Setup: einmalige, entgeltliche Leistung zur Einrichtung von Werbekonten, Tracking und ersten Kampagnen.
• Kampagnen-Management: laufende, monatlich vergütete Betreuung der Kampagnen. Umfang und Vergütung werden im individuellen Angebot festgelegt.

Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Geschuldet ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht ein bestimmter Erfolg.

§ 3 Plattformen Dritter und keine Erfolgsgarantie

AI-Anwendungen und Werbeplattformen wie ChatGPT, Gemini, Perplexity oder die Google-Suche werden von Dritten betrieben. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Funktionsweise, Antworten, Richtlinien oder Änderungen. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie für bestimmte Nennungen, Platzierungen, Empfehlungen, Reichweiten, die Freigabe von Anzeigen oder wirtschaftliche Ergebnisse.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt. Die Buchung eines Erstgesprächs begründet keinen Vertrag über entgeltliche Leistungen.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

Da sich die Leistungen ausschließlich an Unternehmer richten, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312 ff. BGB.

§ 6 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug per Überweisung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).

Werbebudgets für Anzeigen sind nicht Teil der Vergütung, sofern nicht anders vereinbart. Sie werden vom Kunden direkt an die jeweilige Plattform gezahlt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Das Kampagnen-Setup endet mit seiner Erbringung. Für das laufende Kampagnen-Management gilt, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, eine Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende. Kündigungen bedürfen der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Informationen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die beworbenen Produkte, Leistungen und von ihm gelieferten Inhalte rechtlich zulässig sind.

§ 9 Termine

Vereinbarte Termine, einschließlich des Erstgesprächs, können kostenfrei abgesagt oder verschoben werden. Wir bitten um Mitteilung mindestens 24 Stunden vorher.

§ 10 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Methoden, Werkzeuge, Vorlagen und das Know-how des Anbieters bleiben beim Anbieter.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Leistungen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.

§ 12 Vertraulichkeit und Referenzen

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter. Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen Zustimmung als Referenz.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.